Washington (dpa) - US-Präsident George W. Bush hat den Antiterrorkrieg nach Einschätzung eines hochrangigen Ex-Beraters mit der Invasion des Iraks erheblich geschwächt. Die Terrorabwehr sei zu Beginn seiner Amtszeit zudem eine wichtige, aber keine «dringliche Angelegenheit» gewesen.

Das sagte der ehemalige Bush-Berater für Terrorabwehr, Richard Clarke, am Mittwoch vor dem unabhängigen Ausschuss zur Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001. «Mit der Invasion im Irak hat der amerikanische Präsident den Anti-Terror-Krieg erheblich geschwächt», sagte Clarke.

Mit ernster Stimme wandte sich Clarke gleichzeitig an die im Saal anwesenden Angehörigen der Anschlagsopfer. «Die Regierung hat Sie im Stich gelassen, und ich habe es auch», sagte er und bat um Vergebung.

Im US-Fernsehen warf er der nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor, seine Warnungen nicht ernst genug genommen und ihre Arbeit nicht gemacht zu haben. Sieben Tage vor den Anschlägen schrieb Clarke verärgert an Rice, Regierungsbeamte sollten sich einmal eine Situation mit Hunderten bei einem Terroranschlag getöteten Amerikanern vorstellen, bei der dann die Frage aufkäme: Was hätten wir tun können?

Die US-Regierung reagierte empört auf Clarkes Vorwürfe. Rice nannte seine Aussage «verleumderisch». Sie selbst habe Clarke im Sommer 2001 angewiesen, die Alarmbereitschaft wegen möglicher Terroranschläge im Inland zu erhöhen. Clarke habe auch nach seinem Ausscheiden aus dem Regierungsdienst im vergangenen Jahr keinerlei Kritik geäußert.

Clarke macht bereits seit Anfang der Woche mit einem Buch Furore, in dem er der Regierung vorwirft, die Terrorgefahr in den ersten Monaten ihrer Amtszeit ignoriert zu haben. Sofort nach den Anschlägen habe sie sich auf die Invasion des Irak* versteift.

Clarke sagte, er habe wegen der El-Kaida-Gefahr immer wieder vergeblich versucht, eine Dringlichkeitssitzung auf höchster Ebene zu erreichen. Frustriert habe er im Juni 2001 um eine Versetzung gebeten. Die Aktivitäten der Regierung vor den Terroranschlägen habe er bei einem Hintergrundbriefing für Journalisten im Sommer 2002 beschönigen müssen. Er habe keine Unwahrheiten gesagt, die Fakten auf Geheiß der Regierung aber im besten Licht dargestellt. Das sei üblich, wenn Regierungsmitarbeiter zu etwas Stellung nehmen müssten, das für die Regierung «peinlich» sei.

Der Ausschuss soll prüfen, ob die Terroranschläge vom 11. September 2001 hätten verhindert werden können. Er befragt seit Monaten Politiker und Beamte. Diese Woche fanden die ersten öffentlichen Anhörungen statt. «Wir haben von systematischem Versagen gehört», sagte der Ausschuss-Vorsitzende Thomas Kean. Die Kommunikation zwischen Geheimdiensten, Polizei und Politikern habe nicht funktioniert. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass die Anschläge hätten verhindert werden können. Der Abschlussbericht soll im Sommer veröffentlicht werden.
__________________________________________

* Der STERN legt im Heft 12 (11.03.04) eine Reihe von Fakten vor, die den Vorwurf erhärten und zusätzlich beweisen sollen, dass die Bush-Administration (und hier vor allem die Kriegstreiber Cheney, Runsfeld und Wolfowitz) schon kurz nach der Amtseinführung den gewaltsamen Sturz von Saddam Hussein als Hauptziel ins Auge fassten.